„Nachhaltige Mobilität für alle – Agenda für eine Verkehrswende aus kommunaler Sicht“ – unter dieser Überschrift haben Präsidium und Hauptausschuss des Deutschen Städtetags (DST) in der vergangenen Woche nach intensiver Vorarbeit und umfangreicher Diskussion in den verschiedenen fachlichen und politischen Gremien des DST ein Positionspapier verabschiedet, das aufbauend auf früheren Beschlüssen zu Einzelthemen erstmals umfassend das gesamte Spektrum der Herausforderungen und Handlungsmöglichkeiten der Städte im Hinblick auf die Schaffung eines nachhaltigen und stadtverträglichen Mobilitäts- und Verkehrssystems beschreibt. Das Dokument liest sich als klares Bekenntnis zur Abkehr von der „autogerechten Stadt“, ein Weg, den viele Städte bereits vor geraumer Zeit eingeschlagen haben. Das Positionspapier bekennt sich ausdrücklich zur Eigenverantwortung der Städte in diesem Zusammenhang, benennt aber auch klar die Defizite und Handlungserfordernisse auf anderen Ebenen, insbesondere beim Bund, z. B. hinsichtlich des Regulierungs- und Finanzierungsrahmens. Der notwendige, aber gleichwohl schwierige Transformationsprozess kann ohne eine konsistente Politik auf Bundesebene im Sinne einer Mobilitäts- und Verkehrswende nicht gelingen – und daran fehlt es bislang noch.
Dieser wichtige Meilenstein für eine umsetzungsorientierte Diskussion des Verkehrswendeprozesses enthält nicht nur einen eher „politischen“ Teil A, der konkreter Gegenstand der Beschlüsse der DST-Gremien war, sondern auch einen ausführlicheren Teil B, der als Grundlagenpapier die einzelnen Aspekte noch einmal detaillierter ausführt und die Basis für die politischen Kernaussagen darstellt. Dabei wird auch die Notwendigkeit herausgestellt, Verkehrspolitik integriert zu denken, mit vielfältigen Schnittstellen zu Stadtentwicklung und Regionalplanung, zu Klimaschutz und Umweltpolitik, zu Digitalisierung und Innovation. Das Gesamtdokument kann hier heruntergeladen werden. Auf der Webseite des DST finden sich unter http://www.staedtetag.de/presse/mitteilungen/085685/index.html außerdem die Pressemitteilung anlässlich der Beschlussfassung sowie weiterführende Erläuterungen und Dokumente.
Bleibt zu hoffen, dass es gelingt, die hier gefundene Positionierung nachhaltig in das Handeln auf den unterschiedlichen Ebenen zu implementieren. Die Mobilitäts- und Verkehrswende bleibt ein herausfordernder und hürdenreicher Prozess.