Am 8. Oktober 2019 hat er nun richtig begonnen: der Erarbeitungsprozess für den neuen Nationalen Radverkehrsplan. Nach dem Startschuss während des Nationalen Radverkehrskongresses im Mai in Dresden und einer umfassenden Online-Befragung hat sich nun das Dialogforum konstituiert, das (bestehend aus Stakeholdern und Fachleuten unterschiedlicher Expertise) in den kommenden Monaten in 9 Sitzungen das fachliche Grundgerüst für den neuen NRVP entwickeln soll. Ich habe die spannende Aufgabe, dieses Dialogforum zu moderieren. An die konstituierende Sitzung im Bundesverkehrsministerium schloss sich eine große Auftaktveranstaltung im “Townhall-Format” an, in deren Rahmen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in seiner Begrüßung einige durchaus überraschende Dinge formulierte: “Es spricht mehr für das Fahrrad als für das Auto in der städtischen Umwelt”, deshalb müsse auch Platz vom Auto auf das Fahrrad umverteilt werden. Und geradezu revolutionär war die Ankündigung einer Initiative, die Obergrenze von 30,70 EUR/Jahr für den Gebührenrahmen beim Bewohnerparken zu kippen, die er anschließend bei der Verkehrsministerkonferenz noch einmal ausdrücklich bestätigt hat. Wenn das tatsächlich in absehbarer Zukunft Wirklichkeit würde, hätten die Kommunen endlich einen wichtigen neuen Hebel in der Hand, über eine “push”-Maßnahme aus dem Bereich der Regulierung die notwendige Flächenumverteilung zu beschleunigen – nicht nur für den Radverkehr. Wer sich die durchaus spannende Veranstaltung mit viel Diskussion im Nachgang im Video anschauen möchte, wird hier fündig (leider fehlen die ersten Minuten der Rede des Bundesverkehrsministers).
Es tut sich also gerade einiges auf bundespolitischer Ebene, was hinsichtlich einer Mobilitäts- und Verkehrswende teilweise mehr Mut macht als der eine oder andere Aspekt des “Klimapakets”. Dennoch: es bleibt ein langer Weg mit vielen dicken Brettern, die durchbohrt werden müssen. Weder ist die entsprechende Gebührenordnung für das Bewohnerparken schon geändert noch der Nationale Radverkehrsplan geschrieben und auf den Weg der Umsetzung gebracht. Deshalb gilt für alle Akteure, die etwas bewegen wollen: dranbleiben! Es lohnt sich.