Gerade einen Monat ist das Jahr 2020 alt – und schon zeichnet sich ab, dass es eines der spannendsten im Hinblick auf das Gelingen einer Mobilitäts- und Verkehrswende werden wird. Die eine oder andere scheinbar unverrückbare Blockade scheint plötzlich zu wanken. Wer hätte gedacht, …
- … dass ausgerechnet der Verband der Automobilindustrie (VDA) das Jahr mit einem Bekenntnis zur Notwendigkeit einer höheren Bepreisung der Nutzung knappen öffentlichen Raums durch parkende Fahrzeuge einläuten würde,
- … dass der ADAC seine Fundamentalopposition gegen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen aufzugeben scheint (mehr zur den Argumenten für ein Tempolimit hier),
- … dass die im vergangenen Herbst überraschenderweise von Bundesverkehrsminister Scheuer befeuerte Diskussion zur Angemessenheit der Gebührenobergrenzen für Bewohnerparkausweise mittlerweile zu konkreten Änderungsvorschlägen zum Gebührenrahmen geführt haben, die im Bundesrat beraten werden und kurz vor der Beschlussfassung stehen,
- … dass Mitte Februar vermutlich eine der großen rechtlichen Hürden für Experimente und Verkehrsversuche in den Kommunen im Sinne einer Mobilitätswende fallen wird: die Einschränkung in § 45 StVO, dass Beschränkungen des fließenden Verkehrs nur bei Vorliegen einer „besonderen Gefahrenlage“ zulässig sind – der Wegfall dieser Regelung wird nicht nur Pilotprojekte zur Neugestaltung des öffentlichen Raums wie „Ottensen macht Platz“ in Hamburg sondern z. B. auch Tempo-30-Anordnungen an Hauptverkehrsstraßen wesentlich erleichtern.
Ich habe bewusst Themen herausgegriffen, die eher im regulativen Bereich liegen. Natürlich ist es wunderbar, dass auch deutlich mehr Geld für den dringend notwendigen Neu-, Aus- und Umbau von Verkehrsinfrastruktur für Schiene, ÖPNV und Fahrrad zur Verfügung steht. Aber Geld allein wird es nicht richten und Infrastruktur ist wichtig, aber nicht alles. Dass und wie die Kommunen die neu eröffneten Möglichkeiten wahrnehmen, Nutzung und Gestaltung der öffentlichen Räume, unser aller „Außenwohnzimmer“, im Sinne von mehr Lebensqualität zu beeinflussen und so für alle den Mehrwert einer Mobilitäts- und Verkehrswende deutlich zu machen, wird mitentscheidend dafür sein, den notwendigen gesamtgesellschaftlichen Grundkonsens für den Wandel zu erreichen.
Wie dick die Bretter sind, die in Beziehung auf einen solchen konsensualen Wandel noch zu bohren sind, hat beispielhaft ein Interview mit dem BMW-Vorstandsvorsitzenden Oliver Zipse Ende Dezember in der „Süddeutschen Zeitung“ gezeigt: auf die Frage, ob der Slogan „Freude am Fahren“ denn noch zeitgemäß sei, lautete die Antwort: „Er passt sogar immer besser. Das Auto ermöglicht es, den privaten Raum in die Öffentlichkeit zu erweitern“ (der gesamte Wortlaut des Interviews findet sich hier). Abgesehen davon, dass sich natürlich die Frage stellt, auf wessen Kosten diese „Privatisierung des öffentlichen Raums“ geht, ist leider nicht zu leugnen, dass dies tatsächlich die Einstellung vieler Menschen ist und ein Grund dafür, dass es so schwer ist, selbst bei guten alternativen Angeboten diese Menschen aus dem Privatauto zu locken. Dies wird nur gelingen, wenn wir keine Angst vor angemessener Regulierung scheuen, dies aber mit einem ganz besonderen Angebot verbinden, dem Sichtbarmachen des Mehrwerts, der mit dieser Regulierung verbunden ist: einer lebenswerteren Stadt mit hochwertigen, einladenden öffentlichen Räumen für alle Menschen.
Dazu bedarf es auch neuer Wege der Kommunikation. Die Agora Verkehrswende sich dazu jüngst schon einmal auf solche Pfade und zusammen mit Ellery Studio einen „Comic“ zur Verkehrswende herausgebracht – eine faktenreiche und unterhaltsame „infografische Novelle“. Reinschauen lohnt sich (mehr Infos und Downloadmöglichkeit hier)! Ein erster wichtiger Schritt – wir brauchen mehr davon, mehr Kommunikation, die die „andere Seite“ ernst nimmt. Einen spannenden Einblick in das Thema „Kommunikation und Verkehrswende“ gab kürzlich Jessica Le Bris in einem Interview mit ZEIT Online.
Fazit nach dem ersten Monat des Jahres 2020: es ist viel in Bewegung, nutzen wir die Dynamik. Vielleicht kann dieses Jahr die Mobilitäts- und Verkehrswende tatsächlich entscheidend voranbringen.